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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Data Components K+S GmbH
1. Angebot und Vertragsabschluß; Softwarelizenzen
1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese Geschäfts- und Lieferbedingungen durch den Besteller anerkannt.
1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Data Components K+S GmbH.
1.4 Telegraphische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Data Components K+S GmbH.
1.5 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt ist, es sei denn, wir liefern vereinbarungsgemäß unmittelbar nach Auftragseingang. In diesem Fall gelten Lieferschein bzw. Rechnung als Auftragsbestätigung. Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung heben etwa entgegenstehende, vorhergehende Vereinbarungen auf.
1.6 Software-Lizenzen: Data Components K+S GmbH räumt dem Besteller an den Software-Lizenzen und den dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen (im folgendenProgramme genannt) ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch ein. Urheberrecht, Eigentum und alle sonstigen Rechte an den Programmen einschließlich der Kopien bleiben beim Hersteller. Eine Vervielfältigung der Programme, gleich welcher Art und auf welche Träger, mit Ausnahme einer als solche ausdrücklich zu kennzeichnenden Sicherungskopie, ist nicht gestattet; das gilt auch für den eigenen Gebrauch, es sei denn, die Vervielfältigung dient der Dekompilierung unter den Voraussetzungen des § 69e Urheberrechtsgesetz. Der Besteller hat sicherzustellen, daßdiese Programme Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Data Components K+S GmbH nicht zugänglich werden.
2. Preise
2.1 Unsere Preise verstehen sich rein netto Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur Zeit der Lieferung anwendbaren Preisliste berechnet.
3. Zahlungsbedingungen
3.1 Kundendienst- und Warenrechnungen unter EUR 2500,00 sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Darüber hinausgehende Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3.3 Die Annahme von Wechseln oder Schecks, sofern dies ausnahmsweise vereinbart wurde, erfolgt nur erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlegung.
3.4 Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Die Zinsen sind niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir außerdem ab dem 15. Tag seit Rechnungsdatum eine Mahngebühr von EUR 2,50 pro Mahnung, sofern nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
3.5 Eine Aufrechnung und/oder ein Zurückbehaltungsrecht sind nur möglich, wenn dem Besteller Gegenforderungen zustehen, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Abtretbarkeit von Ansprüchen
4.1 Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
5. Lieferzeit
5.1 Die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben. Sie sind nur dann bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
5.2 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch frühestens nachdem die technische Konfiguration und die Softwarespezifikation völlig geklärt ist und vom Besteller beizubringende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. vorliegen. Teillieferungen und Teilleistungen können durch Data Components K+S GmbH jederzeit ausgeführt und gesondert berechnet werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von sonstigen Ereignissen, die Data Components K+S GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Nichtverfügbarkeit oder Nichtlieferbarkeit der Ware, Handelsembargo, Katastrophen, Beförderungs- oder Betriebssperre), hat Data Components K+S GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist Data Components K+S GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Besteller kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Data Components K+S GmbH ist verpflichtet, den Besteller über den Eintritt der genannten Umständen unverzüglich zu informieren. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
5.3 Versand und Zustellung - auch bei Teillieferungen - erfolgen auf Rechnung des Bestellers.
5.4 Die Wahl des Transportweges und Transportmittels erfolgt mangels besonderer Weisung nach unserem Ermessen. Jede Haftung von Data Components K+S GmbH ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
5.5 Sofern Data Components K+S GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Verzugsschaden auf insgesamt höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Data Components K+S GmbH beruht.
6. Gefahrenübertragung
6.1 Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über. Verzögert sich die Absendung ohne unser Verschulden, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
6.2 Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Die Verpackung erfolgt mangels besonderer Weisung nach bestem Ermessen. Die Übernahme der Güter von uns ohne Beanstandung durch die Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung von uns wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigungen oder Verluste aus, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften.
7. Recht auf Rücktritt
7.1 Werden uns nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt, die nach kaufmännischen Gepflogenheiten die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein oder gerät der Besteller mit fälligen Forderungen in Verzug, so sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus dem laufenden Vertrag (also einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben oder für die Ratenzahlung oder ein Zahlungsziel vereinbart ist) fällig zu stellen und die Erbringung weiterer Lieferungen und Leistungen davon abhängig zu machen,daß die fälligen und fällig gestellten Forderungen zuvor beglichen sind. Wir sind dann auch berechtigt, dem Besteller zur Bezahlung der fälligen und fällig gestellten Forderungen eine angemessene Frist zu bestimmen. Nach Ablauf der Fristen können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht die Zahlung rechtzeitig erfolgt ist.
7.2 Wir sind berechtigt, bei unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführung für uns unzumutbar machen, vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß eine Schadenersatzpflicht eintritt.
8. Gewährleistung Allgemein
8.1 Die Gewährleistung erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Die Gewährleistung erfolgt kostenlos, sofern der Besteller auf seine Kosten die Software oder mangelhafte Liefergegenstände zur Data Components K+S GmbH bringt oder versendet und wieder abholt/abholen läßt. Die reinen Personalkosten für die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen trägt in jedem Falle der Besteller. Der Besteller hat bei Übermittlung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, daß auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch entsprechende Kopien gesichert werden, da diese bei den durchzuführenden Gewährleistungsarbeiten verloren gehen können. Für die Einsatzunterstützung zur Re-Installation ist der Besteller kostenpflichtig. Erfolgt die Ersatzleistung oder Instandsetzung auf Wunsch des Bestellers bei diesem oder an einem anderen Ort, so hat der Besteller die Transportkosten bzw. die anfallende Reisezeit und KM-Pauschale entsprechend Ziffer 12 dieser AGB zu bezahlen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Data Components K+S GmbH über. Für eine Ersatzleistung oder eine Instandsetzung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Mietgeräte für die Dauer der Reparatur. Data Components K+S GmbH wird sich bemühen, dem Besteller gegen angemessene Vergütung im Rahmen der Möglichkeiten Mietgeräte zur Verfügung zu stellen.
8.2 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung sowie auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Wartung, Verunreinigung, Verwendung falschen Zubehörs, ungewöhnliche Ereignisse oder auf dem Transport entstehen. Die Gewährleistung erlischt, soweit Reparaturen oder Eingriffe von Dritten vorgenommen werden, es sei denn, der Besteller weist nach, daß die Reparatur oder der Eingriff für den aufgetretenen Mangel nicht ursächlich ist.
8.3 Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind sofort, spätestens jedoch drei Tage nach Auslieferung, bei Data Components K+S GmbH schriftlich anzuzeigen. Seite 2 Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für während der Gewährleistungsfrist aufgetretene Mängel. Wird uns ein Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, so entfällt jede Gewährleistung.
8.4 Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass Mängel des Liefergegenstandes vorhanden seien, ist Data Components K+S GmbH berechtigt, die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten von dem vorherigen Garantienachweis (Garantiekarte oder Kaufrechnung) abhängig zu machen. Der Besteller hat die Wahl, ob er den mangelhaften Liefergegenstand an Data Components K+S GmbH zur Reparatur schicken will oder ob die Reparatur/Instandsetzung beim Besteller nach Maßgabe der Regeln in Ziffer 8.2 und 8.3 vorzunehmen ist.
8.5 Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
8.6 Software Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass es nicht möglich ist, EDV-Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Hersteller leistet dafür Gewähr, daßdie Programme nicht mit Mängeln behaftet sind, die die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Die Leistungsbeschreibung der Software-Programme dient der Schilderung des Vertragsgegenstandes und enthält keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen. Bei Vorliegen von Mängeln ist der Hersteller zur Nachbesserung berechtigt und, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es dem Hersteller während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die Fehler zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der Kunde eine Herabsetzung der Lizenzgebühr oder eine Rückgängigmachung des Lizenzvertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.
8.7 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließende Regelungen über die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche aus. Das gilt nicht für etwaige Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen. Eigenschaftszusicherungen bedürfen der Schriftform und müssen ausdrücklich als Zusicherung bezeichnet sein.
9. Haftung auf Schadenersatz
9.1 Data Components K+S GmbH haftet für Schäden, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder vertraglich zugesicherte Eigenschaften fehlen, die den Besteller auch gegen untypische, exzessive Schadensrisiken absichern sollten. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Data Components K+S GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden.
9.2 Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadenersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund, wie positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragschluss, unerlaubte Handlung etc..
9.3 Die Haftung als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehend in Ziff. 9.1 enthaltenen Bestimmungen unberührt.
9.4 Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Software-Programms im Hinblick auf die Hardware-Kompatibilität, die vom Lizenznehmer gewünschte Spezifikation, den vorgesehenen Einsatzzweck und den wirtschaftlichen Erfolg.
9.5 Der Lizenznehmer ist zur Datensicherung verpflichtet und hat für den Fall eines etwaigen Verlustes von Daten durch Bereithalten der Daten in maschinenlesbarer Form sicherzustellen, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die Lieferung von Waren erfolgt bis zur restlichen Bezahlung sämtlicher bestehender und künftig aus der Geschäftsverbindung entstehender Forderungen unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten von Data Components K+S GmbH gemäß §455 BGB. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
10.2 Verpfändungen und Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
10.3 Soweit der Besteller nach dem Vertragsinhalt berechtigt ist, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, gilt dies nur, solange er sich nicht im Verzug befindet. Die dem Besteller durch Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstigen Rechte tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Data Components K+S GmbH ab. Ein vom Besteller mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen als zu unseren Gunsten vereinbart. Der Besteller wird jederzeit widerruflich ermächtigt, die an Data Components K+S GmbH abgetretenen Forderungen für Rechnung von Data Components K+S GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, Data Components K+S GmbH auf Verlangen die Höhe seiner Forderung, den Forderungsgrund und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Soweit die auf Grund der vorstehenden Regelungen an uns abgetretenen Forderungen um mehr als 20 % über unsere gesicherten Ansprüche gegen den Besteller hinausgehen, verpflichten wir uns, den darüber hinausgehenden Anteil der Forderung nach unserer Wahl und auf Verlangen freizugeben bzw. zurückzuübertragen.
10.4 Erfüllt der Besteller seine Vertragspflichten uns gegenüber nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Herausgabeansprüche gegen Dritte geltend zu machen. In der Zurücknahme sowie in einer Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
11. Miet- und Leihgeräte
11.1 Der Besteller haftet für alle Schäden, die durch Beschädigungen, Diebstahl etc. an den von Data Components K+S GmbH vermieteten Geräten einschließlich Software hervorgerufen werden.
12. Instandsetzungsarbeiten
12.1 Die Erteilung von Reparatur und Instandsetzungsaufträgen bzw. von Aufträgen über Kostenschätzung erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Reparaturen, Kostenschätzungen und Instandsetzungen werden nach den zur Zeit der Auftragserteilung gültigen Stundenverrechnungssätzen zuzüglich Fahrtzeit und Fahrtkosten berechnet. Dabei wird die erste Stunde immer voll berechnet, dann jede weitere angefangene halbe Stunde. Etwaige Kosten für Hin- und Rücksendung sowie das Aus- und Wiedereinbauen gehen zu Lasten des Bestellers. Die zur Verrechnung kommenden Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist bei Erhalt der instand gesetzten Ware ohne Abzug sofort zahlbar.
Datenschutzerklärung - Data Components K+S GmbH
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Sollten Sie Fragen bezüglich unseres Datenschutzes haben, steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter (nach Kapitel 4, Art. Nr. 37 DSGVO) gerne unter der folgenden Kontaktmöglichkeit zur Verfügung:
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Routinemäßige Löschung & Sperrung personenbezogener Daten
Der Betreiber der Internetseite verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für die Zeit, die zur Erreichung des Sicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen ist. Die personenbezogenen Daten werden routinemäßig und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht, wenn der Sicherungszweck entfällt oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab.
Rechte der betroffenen Person
Recht auf Bestätigung
Jeder betroffene Person steht das eingeräumte Recht vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber zu, von dem Zuständigen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Recht der Bestätigung in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Zuständigen wenden.
Recht auf Auskunft
Jede beteiligte Person der personenbezogenen Daten steht das gewährte Recht vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber zu, jederzeit von dem Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Es stehen der betroffenen Person nach dem Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber Auskunft über folgende Informationen zu:
- Die Zwecke der Verarbeitung
- Die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
- Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
- Falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
- Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
- Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- Wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
- Der beteiligte Person steht ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
- Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Verantwortlichen wenden.
Recht auf Berichtigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Der betroffenen Person steht das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Verantwortlichen wenden.
Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Jede beteiligte Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
- Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
- Die beteiligte Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die beteiligte Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
- Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Data Components K+S GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere verantwortliche Person wenden. Die verantwortliche Person der Data Components K+S GmbH wird veranlassen, dass dem Verlangen der Löschung unverzüglich nachgekommen wird.
- Wurden die personenbezogenen Daten von der Data Components K+S GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Data Components K+S GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Methode und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der zuständige Mitarbeiter der Data Components K+S GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede beteiligte Person steht das gewährte Recht vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber zu, von der verantwortlichen Person die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
- Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
- Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
- Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Data Components K+S GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren zuständigen Mitarbeiter für die Verarbeitung wenden. Der zuständige Mitarbeiter der Data Components K+S GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede betroffene Person gewährt das Recht vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber zu, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Die beteiligte Person steht das Recht bei der Ausübung ihres Rechts auf die Übertragbarkeit der Daten gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO zu, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf die Übertragbarkeit der Daten kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der Data Components K+S GmbH bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Recht auf Widerspruch
Jede beteiligte Person wird das Recht vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährt, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profilerstellung. Die Data Components K+S GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Data Components K+S GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für die Profilerstellung, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Data Components K+S GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so ist die Data Components K+S GmbH die personenbezogenen Daten gezwungen nicht mehr für diese Zwecke zu verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Data Components K+S GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den zuständigen Mitarbeiter der Data Components K+S GmbH wenden. Der betroffenen Person steht es frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profilerstellung
Jede beteiligte Person wird das Recht vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährt, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profilerstellung — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung 1. nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder 2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder 3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung 1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder 2. erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Data Components K+S GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren zuständigen Mitarbeiter wenden.
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede betroffene Person wird das Recht vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährt, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren zuständigen Mitarbeiter wenden.
Web-Analyse
Unsere Webauftritt verwendet Funktionen des Webanalyse Dienstes Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Dazu werden Cookies verwendet, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Ihre Benutzer ermöglicht. Die erzeugten Informationen werden auf den Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert. Dies können Sie verhindern, indem Sie Ihren Browser so einrichten, dass keine Cookies gespeichert werden. Wir haben mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen. Ihre IP-Adresse wird erfasst, aber umgehend anonymisiert. Dadurch ist nur mehr eine grobe Lokalisierung möglich. Die Beziehung zum Webanalyse Anbieter basiert auf Privacy Shield. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder f (berechtigtes Interesse) der DSGVO. Unser Anliegen des berechtigten Interesse im Sinne der DSGVO ist die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Webauftritts. Da uns die Privatsphäre unserer Nutzer wichtig ist, werden die Nutzerdaten anonymisiert.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Zweck der Verarbeitung einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Zur Folge einer Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Der Betroffene muss sich vor der Bereitstellung seiner personenbezogener Daten an unseren zuständigen Mitarbeiter, dem Datenschutzbeauftragter wenden. Dieser klärt bezogen auf den jeweiligen Betroffenen auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich sind, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine jeweilige automatische Findung der Entscheidung oder eine Profilerstellung.
Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IPAdresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php.
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